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Allgemeine Geschäftsbedingungen

migas-shop.de

§ 1 Allgemeines

Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist Migas Werbung, Inhaber Dirk Migas, Straße der Befreiung 110, 06886 Lutherstadt Wittenberg, nachfolgend “Migas Shop” genannt.

Die Lieferungen von Migas Shop an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen Migas Shop und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn Migas Shop diese schriftlich anerkannt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die auf unseren Websiten enthaltenen “Angebote” stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Migas-Shop zu bestellen.

(2) Der Kunde kann ein ausgewähltes oder gestaltetes Produkt unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ angesehen werden. Die Produkte können durch Anklicken des Buttons „Löschen“ wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Wenn der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen will, hat er auf den Button „Zur Kasse“ zu klicken.

(3) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars auf der Webseite von Migas-Shop über den Button „Jetzt Kaufen“ gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit Migas Shop ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und durch Auswahl des Buttons „Seite zurück“ im Webbrowser zu korrigieren. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Migas Werbung sendet dem Kunden auf sein Angebot hin per E-Mail eine Bestellbestätigung und prüft das Angebot des Kunden auf seine Durchführbarkeit. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Migas Shop eingegangen ist.

Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Migas Shop das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) innerhalb von max. 14 Tagen bestätigt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde im Bestellprozess die Zahlungsmethode „Vorkasse“ wählt; in diesem Fall stellt bereits die Aufforderung zur Zahlung die Annahme des Angebotes dar, die innerhalb von max. 14 Tagen nach Abgabe des bindenden Angebotes des Kunden im Rahmen der Bestellbestätigung erfolgt. Migas Werbung speichert die Vertragsinformationen und sendet dem Kunden die Bestelldaten sowie diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen per E-Mail zu. Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen können auch jederzeit unter https://migas-shop.de/agb/ eingesehen werde. Die Details der vergangenen Bestellungen können zudem online auf der Webseite von Migas-Shop im Bereich “Mein Konto” vom Kunden eingesehen werden.

(4) Migas Shop ist es als Plattformanbieter nicht möglich, sämtliche von Kunden gestaltete Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. Migas Shop behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn Migas Werbung die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem Migas Werbung es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.

§ 3 Lieferung/ Versand

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie einiger internationaler Staaten, welche auf migas-shop.de/versand eingesehen werden können.

(2) Geliefert wird durch einen von Migas Shop zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden sind die anfallenden Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann. Aktuelle Versandpreise können unter migas-shop.de/versand eingesehen werden.

(3) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von drei Wochen ab Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von Migas Shop ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.

(4) Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass seine Bestellung unter der von ihm angegebenen Lieferadresse zugestellt werden kann. Der Kunde hat regelmäßig mithilfe der im Rahmen der Versandbestätigung zugesendeten Trackingnummer, den Standort seiner Bestellung zu kontrollieren. Insbesondere hat der Kunde durch die regelmäßige Kontrolle sicherzustellen, dass er nach einem erfolglosen Zustellversuch des Versanddienstleisters seine Bestellung vom Ablageort abholt. Der Kunde muss die Kosten eines etwaigen erneuten Versands an ihn insbesondere dann tragen, wenn aufgrund seines Verschuldens eine Zustellung nicht möglich war oder nach Ablauf der Ablagefrist der Versanddienstleister das Paket an Migas Shop zurückbefördert hat. Vorstehender Satz gilt auch im Fall, dass dem Kunden eine Benachrichtigungskarte des Versanddienstleisters nicht zugeht.

(5) Migas Shop ist zu Teillieferungen nur berechtigt, wenn

a) die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,

b) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und

c) dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

§ 4 Preise

(1) Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insbesondere Mehrwertsteuern. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in der Rechnung sowie der Bestellung des Kunden gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse.

(2) Für Besteller außerhalb der EU (außer für Besteller aus der Schweiz, dem Vereinigten Königreich, Norwegen, Liechtenstein, Monaco und der Isle of Man) und für Besteller aus Territorien in EU-Staaten mit Besonderheiten bei der mehrwertsteuerlichen Behandlung (vgl. Artikel 6 Richtlinie 2006/112/EG) verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich vom Besteller zu entrichten. Außerdem können für Besteller außerhalb der EU Einfuhrzölle, Verzollungskosten sowie weitere Kosten und Abgaben anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.

(3) Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können.

§ 5 Bezahlung

(1) Die Bezahlung erfolgt gegen Vorkasse, PayPal, Kreditkarte (PayPal), Lastschrift (PayPal), auf Rechnung (PayPal)  oder andere zu vereinbarende Bezahlmöglichkeiten.

(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Migas Shop nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde Migas Shop oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.

(3) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Darüber hinaus darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Anspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln von gelieferten Waren bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.

(4) Der Kunde ist damit einverstanden, dass er ausschließlich elektronische Rechnungen erhält. Die Rechnungen werden dem Kunden im PDF-Format per E-Mail zur Verfügung gestellt.

(5) Migas Shop ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung oder der Beitreibung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit der Abtretung der Forderung an Inkassobüros. Hierzu dürfen auch die zur Beitreibung erforderlichen persönlichen Daten an Dritte übertragen werden.

(6) Kauf auf Rechnung wird von PayPal übernommen, Sie überweisen an Paypal. Weitere Informationen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der Migas Shop zustehenden Forderungen aus dem Vertrag Eigentum von Migas Shop.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.

§ 7 Gewährleistung

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Migas Shop übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(2) Der Käufer kann zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt kann der Käufer anstelle der Nacherfüllung die Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt des Käufers ist ausgeschlossen, sofern lediglich ein geringfügiger Mangel vorliegt, der die gewöhnliche Verwendung nicht beeinträchtigt, und die Pflichtverletzung nur unerheblich war.

(3) Gibt der Käufer in der Mängelanzeige die Art der von ihm gewünschten Nacherfüllung nicht ausdrücklich an, so können wir zwischen der Neulieferung und der Reparatur der Ware wählen.

(4) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Migas Shop haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.

§ 8 Haftungsbeschränkung – Verantwortlichkeit

(1) Die Haftung von Migas Shop richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist.

(2) Auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet Migas Shop bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Darüber hinaus haftet Migas Shop bei einfacher Fahrlässigkeit nur für:

a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie

b) Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Migas Shop einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Soweit die Haftung von Migas Shop in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Migas Shop.

§ 9 Versendung

Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten des Käufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, erfolgt die Versendung auf Risiko des Käufers.

§ 10 Information über das Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Migas Werbung, Inhaber Dirk Migas, Straße der Befreiung 110, Deutschland, Telefon +49 3491 441652, Fax +49 (0) 3491 886517, info@migas-shop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Migas Werbung, Straße der Bfreiung 110, 06886 Lutherstadt Wittenberg, Deutschland, info@migas-shop.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 11 Rechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

(1) „Bereitgestelltes Material“ wie nachfolgend verwendet umfasst sämtliche Informationen, Motive, einschließlich Druckmotive und ggf. Schriftfonts und Schriftarten, oder andere Materialien, die der Kunde Migas Shop im Zusammenhang mit der Bestellung zur Verfügung stellt und / oder (im Fall einer Materialanpassung oder gestaltung durch Migas Shop im Auftrag des Kunden) von diesem freigegeben wurden.

(2) Der Kunde gewährleistet gegenüber Migas Shop und mit Migas Werbung verbundene Unternehmen, gesetzlichen Vertretern, Angestellten und Erfüllungsgehilfen, dass das bereitgestellte Material nicht gegen anzuwendende gesetzliche Vorschriften (insbesondere Vorschriften aus Strafgesetzen und Vorschriften zum Schutz Minderjähriger) oder Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte und ähnliche gewerblichen Schutzrechte) verstößt. Der Kunde wird Migas Shop unverzüglich informieren, falls Dritte Rechte an bereitgestellten Materialien geltend machen.

(3) Verstößt bereitgestelltes Material gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter, sind Migas Shop und mit Migas Shop verbundene Unternehmen, gesetzliche Vertreter, Angestellte und Erfüllungsgehilfen berechtigt, vom Kunden Schadensersatz für Schäden zu verlangen, die sie durch den Verstoß erlitten haben. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, Migas Shop und mit Migas Shop verbundene Unternehmen, gesetzliche Vertreter, Angestellte und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Prozessen, Verfahren, Ansprüchen, Schäden, Kosten oder anderen Ausgaben freizustellen und schadlos zu halten, die dadurch entstehen, dass Dritte die Verletzung Ihrer Rechte gegen die genannten Berechtigten geltend machen.

(4)  Der Kunde wird migas Shop von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet Migas Shop alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

§ 12 Technische und gestalterische Abweichungen

Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung handelsübliche Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Katalogen, einschließlich unserer Webseite, hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale der Ware, soweit diese Abweichungen für den Kunden zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.

§ 13 – Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgerufen werden kann. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 14 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von Migas Shop in Lutherstadt Wittenberg

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Lutherstadt Wittenberg Gerichtsstand. Migas Werbung ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von Migas Werbung an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts sowie etwaiger sonstiger, zwischenstaatlicher Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen dieses Staates von der Rechtswahl unberührt (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Verordnung (EG) 593/2008).

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

12/2023

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